Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB mit Pflichtinformationen und Widerrufsbelehrung der Galerie Breckner GmbH

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

2. Vertragspartner

3. Vertragssprache, Speicherung Vertragstext

4. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

6. Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

7. Lieferung, Lieferzeit, Gefahrübergang

8. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltung

9. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

10. Mängelrüge

11. Kundendienst

12. Haftung

13. Verjährung

14. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Datenschutz

15. Salvatorische Klausel

Die nachstehenden AGB enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen zu Ihren Rechten als Verbraucher nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1.Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1. Die Galerie Breckner GmbH (nachfolgend “Galerie Breckner“) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender AGB. Von den AGB abweichende oder ergänzende Bestimmungen des Kunden sind für uns unverbindlich, auch wenn wir nicht widersprechen und/oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden vorbehaltlos Lieferungen erbringen oder der Kunde erklärt, nur zu seinen Bedingungen bestellen zu wollen.

1.2. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

2. Vertragspartner

Der Vertrag kommt mit der Galerie Breckner GmbH als Verkäuferin zustande.

Geschäftsführer: Till Breckner

Altestadt 7, 40213 Düsseldorf, Deutschland

Telefon  0049 (211) – 54 22 13 12 Telefax  0049 (211) – 54 22 13 59 E-Mail   info@galerie-breckner.de

USt-ID: DE239967513

3. Vertragssprache, Speicherung Vertragstext

3.1. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

3.2. Der Vertragstext (AGB und Bestelldaten) wird von Galerie Breckner nicht gespeichert. Der Kunde kann diesen sichern, indem er das Angebot über die Druckfunktion seines Browsers durch Ausdrucken sichert. Eine Speicherung des Vertragstextes in wiedergabefähiger Form muss der Kunde selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).

4. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

4.1. Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Kunstwerken, Kunstbüchern, Editionen etc. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung auf der jeweiligen Produktseite unter www.galerie-breckner.de.

4.2. Die Präsentation der Ware in unserem Onlineshop stellt kein verbindliches Angebot unsererseits, sondern eine Einladung an Sie dar, im Onlineshop Bestellungen abzugeben. Daher kommt ein Kaufvertrag noch nicht mit dem Eingang einer Bestellung zustande.

4.3. Folgende technische Schritte führen zu einer Bestellung: Wenn Sie einen Artikel gefunden haben, den Sie kaufen möchten, legen Sie diesen durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in Ihren virtuellen Warenkorb. Dessen Inhalt können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb anzeigen“ ansehen. Durch Anklicken des Buttons „Aus dem Warenkorb entfernen“ können Sie Artikel jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernen.

4.4. Um den Bestellprozess einzuleiten, klicken Sie auf den Button „Warenkorb“. Dort ist die Möglichkeit eröffnet, abschließend zu prüfen, was Sie bestellen möchten sowie die Zahlungsart und Versandmethode auszuwählen und ggf. noch Änderungen und Korrekturen vorzunehmen. Diese Vorgänge sind unverbindlich. Um den Bestellprozess einzuleiten, klicken Sie den Button „Zur Kasse“ an. Nach Anmeldung bzw. Registrierung im Onlineshop durch Eingabe der persönlichen Daten, klicken Sie auf den Button „Weiter“. Auf der folgenden Bestellübersichtsseite werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Anklicken des Bestellbuttons haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (Name, Anschrift, bestellte Artikel, etc.) zu überprüfen und über die in dem von Ihnen verwendeten Internet-Browser enthaltene „Zurück“-Taste etwaige Eingabefehler zu korrigieren oder sonstige Änderungen vorzunehmen oder die Bestellung durch Schließen des Internetbrowsers abzubrechen. Erst durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ schließen Sie den Bestellvorgang ab und geben damit ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

4.5 Zustandekommen des Kaufvertrages: Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns umgehend eine Email, in der wir Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und in der die Einzelheiten Ihrer Bestellung noch einmal aufgeführt sind. Mit dieser Email senden wir Ihnen unsere AGB zu, die zugleich die gesetzlichen Informationspflichten, insbesondere die Widerrufsbelehrung enthalten. Diese Email stellt noch nicht die Annahme Ihres Angebots dar und führt daher noch nicht zum Vertragsschluss. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung per Email) oder durch Mitteilung der Auslieferung der bestellten Ware (z.B. Versandbestätigung per Email) annehmen.

4.6. Wir sind berechtigt, das Kaufangebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zu.

BEGINN DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu

widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Galerie Breckner GmbH, Altestadt 7, 40213 Düsseldorf,  Telefonnummer: 0211-54 22 13 10;  Telefaxnummer: 0211- 54 22 13 59; E-Mail-Adresse: info@galerie-breckner.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen

erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die

sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,

günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn

Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses

Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe

Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,

mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab

dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf

der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser

Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise

der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

6. Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

6.1. Die auf den Produktseiten angeführten Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2. Hinzu kommen ggf. Liefer- und Versandkosten inklusive der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer, die dem Kunden separat berechnet werden. Die allgemeinen Versandkosten sind unter dem Button „Versand“ angeführt. Die konkreten auf Ihre Bestellung entfallenden Versandkosten werden bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen.

6.3. Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis inklusive ggf. anfallender Liefer- und Versandkosten sofort nach Vertragsschluss fällig und vom Kunden zu begleichen. Zahlungen sind grundsätzlich nur per Überweisung möglich oder per Barzahlung bei Abholung.

6.4 Zahlungen geltend erst als erfolgt, wenn der Kaufpreis inklusive Liefer- und Versandkosten auf unserem Konto gutgeschrieben ist. Die Ware wird erst nach vollständigem Zahlungseingang von uns an den Kunden versendet bzw. erst nach Barzahlung dem Kunden übergeben.

7. Lieferung, Lieferzeit, Gefahrübergang

7.1. Lieferungen erfolgen ab Lager (Erfüllungsort). Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versendet (Versendungskauf). Sofern nichts anders vereinbart, sind wir berechtigt, die Art und Weise der Versendung, insbesondere das Transportunternehmen und die Art der Versendung zu bestimmen.

7.2. Lieferungen erfolgen nur an Adressen innerhalb der Europäischen Union.

7.3. Die Lieferzeit beträgt ca. 20 Werktage nach Zahlungseingang. Hiervon im Einzelfall abweichende Lieferzeiten werden auf der jeweiligen Artikelseite ausgewiesen. Die angegebenen Lieferzeiten gelten für den Inlandsversand. Der Versand in das Ausland kann bis zu 4 Werktage länger dauern.

7.4. Sobald wir erkennen, dass Lieferzeiten aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht eingehalten werden können, werden wir den Kunden unverzüglich hierüber informieren und ihm gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich an diesen erstattet. Hiervon unberührt bleiben unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung von Verträgen bei Ausschuss der Leistungspflicht. Ferner unberührt bleiben die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden, insbesondere sein Recht, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

7.5. Der Versand erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf auf unser Risiko. Ist der Käufer Unternehmer, geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald die Ware von uns dem mit dem Versand beauftragten Transportunternehmen übergeben wird.

8. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltung

8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8.2. Während des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware an Dritte weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Der Kunde hat Galerie Breckner unverzüglich darüber zu informieren, wenn und soweit Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren Zugriff nehmen bzw. nehmen wollen (z.B. bei Pfändungen, Beschlagnahmen). Im Falle von Zugriffen Dritter, hat der Kunde diese auf das Eigentum der Galerie Breckner hinzuweisen. Der Kunde trägt die Kosten der Wahrung unserer Eigentumsrechte.

8.3. Ist der Kunde Unternehmer, kann er gegen Forderungen von Galerie Breckner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen bzw. ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche berechtigt.

9. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

9.1. Im Falle von Sach- und Rechtsmängeln und sonstigen Pflichtverletzungen finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung, sofern und soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In jedem Falle unberührt bleiben die gesetzlichen Vorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher.

9.2. Im Falle eines Mangels sind wir zur Nacherfüllung gem. den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung von der Zahlung des Kaufpreises abhängig zu machen; der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

9.3. Ist der Kunde Unternehmer, trägt Galerie Breckner die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung aufgewendeten Kosten nur dann, wenn sich herausstellen sollte, dass tatsächlich ein Mangel vorlag; andernfalls trägt der Kunde diese Kosten.

10. Mängelrüge

Ist der Kunde Unternehmer, setzt die Geltendmachung von Mängelansprüchen die Einhaltung der kaufmännischen Untersuchungs- und Mängelanzeigepflichten voraus, wobei der Kunde verpflichtet ist, Mängel schriftlich anzuzeigen. Eine Mängelanzeige gilt als unverzüglich, wenn sie innerhalb von 14 Tagen erfolgt, wobei die rechtzeitige Absendung ausreichend ist. Die Haftung für nicht oder nicht rechtzeitig angezeigte Mängel ist ausgeschlossen.

11.  Kundendienst

Sie erreichen unseren Kundendienst werktags von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter Telefon: 0211-54221310 sowie per Email unter info@galerie-breckner.de.

12. Haftung
12.1 Galerie Breckner haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht oder wesentliche Vertragspflicht); in letzterem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
12.2 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware durch uns oder sofern und soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
12.3 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht auf einem Mangel beruht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn Galerie Breckner die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

13. Verjährung
13.1 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr ab Ablieferung. Die Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenfalls unberührt bleiben die gesetzlichen Vorschriften zur Verjährung bei Arglist und für Lieferantenregressansprüche.
13.2 Die (vorstehenden) kaufrechtlichen Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der gelieferten Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfristen führt im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung.
13.3 Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten stets die Verjährungsfristen nach dem Produkthaftungsgesetz. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

14. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Datenschutz

14.1. Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieser AGB und des jeweiligen Vertrages der Sitz von Galerie Breckner; wir sind jedoch berechtigt, auch Klage am Erfüllungsort zu erheben. Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften.

14.2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt deutsches Recht unter Ausschluss aller internationaler und supranationaler (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich das anwendbare Recht nach den gesetzlichen Vorschriften.

15. Salvatorische Klausel

Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.

Galerie Breckner, Stand März 2015